Grundsätzlich geht es darum, das europäische Regierungssystem und die sie tragenden Institutionen, ihre Rolle, Zusammensetzung und die jeweiligen Wahlmodi zu verstehen. Erläutert werden in diesem Zusammenhang Zusammensetzung, Funktion der Organe im horizontalen und vertikalen Gefüge und die jeweiligen Wahlrechtsmodi; dabei soll auch der Vorschlag des EO zur Reform des Wahlrechts und die Position des Rates dargestellt werden. Zudem soll aus aktuellem Anlass das Wahlergebnis zum EP, seine Zusammensetzung und das weitere Procedere zur Wahl des/der Kommissionspräsident/in deutlich werden.
Kompliziert ist daraus resultierend das Gesetzgebungssystem im europäischen Mehrebenensystem im Zusammenwirken europäischer und nationaler Organe. Die Anwendung der Gemeinschaftskompetenzen werden in den Artikeln 4 und 5 EUV geregelt. Angaben über die unterschiedlichen Rechtsakte finden sich in Art. 288 AEUV. Vorschriften für die jeweils anzuwendenden Gesetzgebungsverfahren finden sich u.a. in den Artikeln 294 AEUV, 218 AEUV und 113 AEUV.
Die Vorlesung wird in Präsenzform stattfinden, die Leistungsüberprüfung durch eine Klausur.
Kompliziert ist daraus resultierend das Gesetzgebungssystem im europäischen Mehrebenensystem im Zusammenwirken europäischer und nationaler Organe. Die Anwendung der Gemeinschaftskompetenzen werden in den Artikeln 4 und 5 EUV geregelt. Angaben über die unterschiedlichen Rechtsakte finden sich in Art. 288 AEUV. Vorschriften für die jeweils anzuwendenden Gesetzgebungsverfahren finden sich u.a. in den Artikeln 294 AEUV, 218 AEUV und 113 AEUV.
Die Vorlesung wird in Präsenzform stattfinden, die Leistungsüberprüfung durch eine Klausur.
- Dozent: Reinhard Pauling