Beispielsfall 1

Beispiel: [1]

Nachdem es auf Wanderwegen im Wald mehrfach zu Unfällen zwischen Wanderern und Reitern gekommen ist, wird ein Gesetz verabschiedet, das Reiten im Wald grundsätzlich verbietet und es nur noch auf gekennzeichneten Wegen erlaubt. Begründet wird dies damit, dass die Spaziergänger durch die Begegnung mit Pferden bzw. den Reitern einer Gefahr ausgesetzt sind, insbesondere auf engen Wegen. Hinzukommt, dass die vorbeilaufenden Pferde häufig ein Gefühl der Bedrohung schafften und das Reiten die Waldwege zerstöre […]. A möchte wissen, ob das Gesetz verfassungsmäßig ist.

Was darf hier auf keinen Fall angezweifelt werden?

 

 

[1] nachgebildet BVerfGE 80, 137

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