Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Verwaltungsgerichtsverfahren
Ziele der Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Rechtsfortbildung, Rechtseinheit und Rechtsfrieden
Auch der Beitrag der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Rechtsfortbildung darf nicht unerwähnt bleiben. Im Verwaltungsrecht werden angesichts komplexer Materien, die sich durch den Gesetzgeber nicht abschließend im Voraus regeln lassen, viele unbestimmte Rechtsbegriffe genutzt und Ermessensspielräume gewährt. Die Ausgestaltung dieser Begriffe und Spielräume übernimmt jeweils die Verwaltungsbehörde selbst. Da es jedoch eine Vielzahl solcher Behörden und Sachbearbeiter gibt und diese zwar nach bestem Gewissen und Wissen entscheiden, jedoch trotzdem innerhalb dieser gewährten „Freiräume“ zu anderen Entscheidungen kommen können, dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Vereinheitlichung der Entscheidungen und - umso wichtiger - bringt hier ein bzw. orientiert sich dabei vor allem an Verfassungsrecht. Die vom Gesetzgeber geschaffenen und auch den Gerichten überlassenen Gestaltungs- und Wertungsspielräume bewirken zudem, dass diese durch die Rechtsprechung immer wieder auf die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen reagieren können und somit auch zur Rechtsfortbildung beitragen. Zudem leistet sie einen Betrag zum Rechtsfrieden zwischen Staat und Bürger. Diesen kann sie aber nur schaffen, wenn sie überhaupt eine Konfliktlösung im Prozess bewirkt und zudem zu einer für beide Seiten einsichtigen und sinnhaften Entscheidung kommt. Ziel ist es, durch einen solchen verbindlichen und logischen Ausspruch eine Rechtslage endgültig zu klären und somit Rechtsfrieden zu schaffen.