§ 266a StGB ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur sein, wer Arbeitgeber oder eine ihm nach § 266a V StGB gleichgestellte Person ist. Wer dies ist, bestimmt sich nach dem Sozialversicherungsrecht. Arbeitgeber ist hiernach, wer als Dienstberechtigter (§§ 611 BGB) auf Grund eines Vertrages mit einem anderen (=Arbeitgeber) die Erbringung von Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit zu fordern berechtigt und dafür zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Maßgeblich ist nicht das Vereinbarte, sondern die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse.