Demokratische Grundsätze und Rechtsetzung

Demokratische Grundsätze und Rechtsetzung

yazan Reinhard Pauling -
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Europäische Rechtsetzung spielt für die Gestaltung der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnung eine bedeutende Rolle. Vor dem Hintergrund der Kompetenzordnung der Union sollen die Grundsätze der Direktwirkung von Verordnungen ohne die Notwendigkeit nationaler Umsetzungsakte, aber auch die Direktwirkung und Vorwirkung von Richtlinien bereits vor mitgliedsstaatlicher Implementierung analysiert werden. An einem konkreten Beispiel soll der Weg einer Richtlinie vom den ersten Überlegungen der EU-Kommission über die Verabschiedung in Rat und EP bis zur Implementierung in einem Mitgliedsstaat in allen Stadien dargelegt werden.