Europäisches Recht (LL.M. Eur.)

Beschreiben Sie kurz und prägnant, worum es in diesem Kurs geht.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Hörerinnen und Hörer mit den Grundlagen des europäischen Außenwirtschaftsrechts vertraut zu machen. Dabei soll anhand der Besprechung der wesentlichen rechtlichen Grundlagen deutlich werden, dass die EU gerade in diesem Bereich über weitgehende rechtliche Zuständigkeiten besitzt. Nach der Erläuterung des welthandelsrechtlichen Rahmens (WTO) werden das autonome und das vertragliche Außenwirtschaftsrecht dargestellt und anhand der für diese Gebiete maßgeblichen Entscheidungen des EuGH besprochen. Zur Spra-che kommen auch aktuelle Entwicklungen wie etwa die krisenhafte Entwicklung der WTO, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und die mit dem Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen etwa mit Kanada, Japan und Neusee-land verbundenen rechtlichen und politischen Fragen.

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Grundsätzlich geht es darum, das europäische Regierungssystem und die sie tragenden Institutionen, ihre Rolle, Zusammensetzung und die jeweiligen Wahlmodi zu verstehen. Erläutert werden in diesem Zusammenhang Zusammensetzung, Funktion der Organe im horizontalen und vertikalen Gefüge und die jeweiligen Wahlrechtsmodi; dabei soll auch der Vorschlag des EO zur Reform des Wahlrechts und die Position des Rates dargestellt werden. Zudem soll aus aktuellem Anlass das Wahlergebnis zum EP, seine Zusammensetzung und das weitere Procedere zur Wahl des/der Kommissionspräsident/in deutlich werden.
Kompliziert ist daraus resultierend das Gesetzgebungssystem im europäischen Mehrebenensystem im Zusammenwirken europäischer und nationaler Organe. Die Anwendung der Gemeinschaftskompetenzen werden in den Artikeln 4 und 5 EUV geregelt. Angaben über die unterschiedlichen Rechtsakte finden sich in Art. 288 AEUV. Vorschriften für die jeweils anzuwendenden Gesetzgebungsverfahren finden sich u.a. in den Artikeln 294 AEUV, 218 AEUV und 113 AEUV.
Die Vorlesung wird in Präsenzform stattfinden, die Leistungsüberprüfung durch eine Klausur.

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