Europäisches Recht (LL.M. Eur.)

Beschreiben Sie kurz und prägnant, worum es in diesem Kurs geht.

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In dem Kurs werden aktuelle Rechtsentwicklungen im EU-Recht besprochen. Dabei geht es um politische Kernprobleme wie die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, den Klima- und Umweltschutz und die Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik ebenso wie um administrative Fragen wie die Behandlung von Interessenkonflikten und die Widerzulassung von Glyphosat. Ziel der Veranstaltung ist, den Studierenden anhand dieser aktuellen Probleme das Unionsrecht in seiner ganzen Breite näherzubringen.

Beschreiben Sie kurz und prägnant, worum es in diesem Kurs geht.

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Die EU als singulärer Verfassungsverbund benötigt spezielle Regelungen, um mit den ihr zugewiesenen Kompetenzen regulieren zu können. Diese Kompetenzordnung, die speziellen Gesetzgebungsverfahren im Zusammenwirken von unionalen und mitgliedsstaatlichen Institutionen sind u.a. Gegenstand dieser Vorlesung. Sie sollen nicht theoretisch vor dem Hintergrund der Vertragsbestimmungen dargestellt werden, sondern auch konkret an einem Beispiel der EU-Gesetzgebung. Flankiert wird dieses
durch Präsentationen in einzelnen Bereichen der Gemeinschaftskompetenz, wie der Vertragsänderung und den Bestimmungen beim Austritt bzw. Eintritt in die Gemeinschaft. Konkret geht es dabei u.a. um die Reform des Wahlrechts zum EP und Vorschlägen zur Zukunft Europas. Ein weiterer Punkt ist die Darstellung des völkerrechtlichen und politischen Sachstands zum Krieg gegen die Ukraine sowie Pflichten aus Art. 5 NATO-Vertrag und Art. 42 Abs. 7 EUV.